Wenn nach drei Jahren eine 364-seitige Anklageschrift eingereicht wird, wie lange dauert dann der Prozess?

Wirtschaftsprozesse sind eine zähe Angelegenheit. Sie dauern Jahre, und oftmals verliert sich der Ankläger im Gestrüpp von Finanzkonstruktionen. Dieter Behring, der Finanzbetrüger. Im Oktober 2004 verhaftet, im April 2005 gegen eine Kaution von einer Million wieder auf freien Fuss gesetzt.

2018 erfolgte die rechtskräftige Verurteilung, am 5. März 2019 verstarb er. Ohne die Haftstrafe angetreten zu haben. Die Schadenssumme beläuft sich auf mindestens 800 Millionen Franken. Die Staatsanwaltschaft war weder in der Lage, den Verbleib dieses Vermögens abzuklären, noch diverse Mitbeteiligte überhaupt erst anzuklagen.

Die Basler SP-Politikern Anita Fetz («let’s fetz») hatte sich ihren Kampf für die Erniedrigten und Entrechteten mit Wahlkampfunterstützung versüssen lassen und sass im Stiftungsrat einer Finanzkonstruktion Behrings. Macht nichts, sie wurde problemlos nach dem Platzen des Skandals wiedergewählt.

Nach Jahren ein Freispruch, der nichts mehr ändert

Im wirklich übersichtlich einfachen Fall Oskar Holenweger dauerte es geschlagene sieben Jahre, bis der Fall vor dem Bundesstrafgericht verhandelt wurde. Und mit einem Freispruch für ihn, einer weiteren Klatsche für die Bundesanwaltschaft endete. Natürlich waren bis dahin Bank, Ruf und Lebenswerk zerstört. Seine Forderung nach Schadenersatz wurde abgeschmettert.

Man könnte Fall um Fall aufzählen; die durchschnittliche Prozessdauer schraubt sich in immer grössere Höhen, also von Anklageerhebung bis Urteil. Obwohl die Staatsanwälte immer häufiger von der neueren Möglichkeit Gebrauch machen, selbst ein Verfahren einstellen zu können, wenn der Beschuldigte geständig ist und Wiedergutmachung leistet.

Auch vor Gericht sind solche Kuhhändel möglich, also bei den rund zwei Prozent aller Fälle, die überhaupt auf dem Richterpult landen. Staatsanwalt, Richter und Verteidiger handeln nach Aktenlage ein Urteil aus, wenn der Beschuldigte die Forderungen von Geschädigten befriedigt hat.

Mindestens ein Jahr zwischen Anklageschrift und Prozess

Womit ist nun im Fall Vincenz zu rechnen? Ende Oktober 2020 schaffte es der Staatsanwalt endlich, seine Anklageschrift fertigzustellen und ans Gericht zu schicken. Ebenso an die Angeschuldigten. Auf Papier, versteht sich.

Bis heute ist es ihm nicht gelungen, eine digitalisierte Fassung nachzuschieben. Ob mit oder ohne, erfahrungsgemäss wird der Prozess frühestens im Spätherbst 2021 stattfinden. Allerdings sind bis dahin noch ein paar Hürden zu überspringen. Zunächst muss das Gericht die Monster-Anklageschrift annehmen.

Das Bezirksgericht kann sie auch zur Überarbeitung zurückweisen. Tut es das nicht, beginnen tatsächlich die Vorbereitungshandlungen für den Prozess. Die können allerdings noch durch diverse Eingaben der Verteidigung gestört werden. Zuständigkeit, die Frage nach der Anwendbarkeit eines Bundesgerichtsurteils, retroaktiv auf vermutete Delikte, die Jahre vorher stattgefunden haben sollen? Da fallen einem guten Verteidiger einige Sachen ein, und Vincenz hat einen der besten Verteidiger. Der nebenbei gegen genau diesen Staatsanwalt schon zweimal gewonnen hat.

Nach dem Urteil ist vor dem nächsten Urteil

Dann richtet das Gericht, falls es nicht durch weitere Gutachten und Anträge dabei gestört wird. Je nach Ausgang des Urteils wird entweder die Staatsanwaltschaft oder die Verteidigung sofort Rechtsmittel einlegen. Oder sogar beide. Das bedeutet, dass man sich vor dem Zürcher Obergericht wiedersieht, anschliessend wohl vor dem Bundesgericht.

Bis dieses dann zu einem abschliessenden und rechtsgültigen Urteil gelangt, können problemlos weitere fünf Jahre – oder mehr – vergehen. Das wiederum bedeutet, dass die ersten angeklagten Delikte schon rund 20 Jahre zurückliegen werden. Vincenz wäre dann 70 Jahre alt; fraglich, ob er eine allfällige Haftstrafe auch antreten müsste; neben guten Verteidigern gibt es auch gute medizinische Gutachter.

Wenn es, wie im Fall Holenweger, zu einem Freispruch kommen sollte, hat auch Vincenz nicht viel mehr als eine Entschädigung für die U-Haft und bestenfalls ein «äxgüsi» zu erwarten. Für insgesamt rund 10 verlorene Jahre.

0 Kommentare

Hinterlasse einen Kommentar

An der Diskussion beteiligen?
Hinterlasse uns deinen Kommentar!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.