Ist Spesenbetrug eine lässliche Sünde oder eine Todsünde?

Streng nach der Bibel ist es natürlich keine Todsünde. Der Spesenbetrug gehört zur Dunkelkammer der Delikte, die von innen gegen Unternehmen begangen werden.

Die Verkäuferin, die etwas mitgehen lässt. An der Kasse wird ein Artikel nicht eingescannt. Wer Zugriff auf Bargeld hat,  zweigt etwas für sich ab. Das sind die kommunen Bereicherungen, deren Schaden in der Schweiz in die Hunderte von Millionen geht. Das ist der einfache Diebstahl.

Umso höher die Position, desto grösser die Beträge, desto raffinierter das Vorgehen. Das betrifft alle Bereiche und alle Arten von Unternehmen. Und bleibt oftmals jahrelang unentdeckt.

Spesenbetrug ist selten arglistig

Ein richtiger Betrug setzt Arglist voraus. Als arglistig gilt zum Beispiel, wenn jemand ein ganzes Lügengebäude errichtet, um sich unrechtmässig zu bereichern. Der Spesenbetrug ist eine mildere Form.

Er besteht darin, dass eine Ausgabe beliebiger Art als Zahlung für einen geschäftlichen Zweck deklariert wird. Das kann eigentlich alles sein. Das Bezahlen eines Kaffees, das Abhalten eines Geschäftsessens, der Kauf eines Blumenstrausses. Oder die Benützung des Geschäftswagens, die Deklarierung einer Ferienreise als geschäftlich. Im Kleinen oder im Grossen gibt es wohl kein Unternehmen in der Schweiz, das von Spesenbetrug verschont wird.

Dem Täter auf die Spur zu kommen, ist häufig gar nicht so einfach. Geht er clever vor, findet er schnell drei Zeugen, die bestätigen, dass es sich beim Abendessen um die Sättigungsbeilage bei der Entwicklung einer neuen Geschäftsidee gehandelt habe, die dann aber leider nicht mehr weiterverfolgt wurde.

Wie steht es um Mitschuld?

Bei Spesenabrechnungen kommt ein weiterer Faktor hinzu. Fälscht der Spesenritter eine Quittung oder fabriziert er gar selbst eine Rechnung, dann handelt es sich noch zusätzlich um Urkundenfälschung. Wird aber einfach eine Spesenabrechnung mit oder ohne Quittung eingereicht, denn es gibt auch die sogenannte Eigenquittung, visiert, durchgewinkt und ausbezahlt, dann stellt sich auch die Frage nach der Haftbarkeit und Mitschuld des Controllings.

Nun wird im Fall Vincenz die Gesamthöhe der Spesen und ihre Verursachung scharf kritisiert. Es soll sich um insgesamt rund 250’000 Franken handeln. Für jeden Normalverdiener ein astronomischer Betrag. Dividiert man ihn durch die 16 Amtsjahre von Vincenz, ergibt sich daraus ein monatlicher Spesenzettel von rund 1300 Franken. Oder etwas mehr als 40 Franken pro Tag.

Das ist für einen CEO einer Grossbank absolut im Rahmen. Bei den beiden Grossbanken würde der oberste Chef vom Stuhl fallen, würde man ihn mit genaueren Nachforschungen zu einem solchen Kleckerbetrag belästigen wollen. In Relation zu der guten Million, die er jeden Monat kassiert, ist das tatsächlich ein Witz.

Anrüchig, wofür und wo Vincenz diese Spesen verursachte

Es wird aber auch entrüstet bemängelt, wofür Vincenz höhere Beträge ausgegeben hat. Besuche in nicht jugendfreien Lokalen, wo sogar Striptease geboten wird, und wo es auf Wunsch auch ganz anders zur Sache gehen kann. Das ist nicht die Umgebung, in der sich ein Raiffeisen-Chef aufhalten und erst noch Spass daran haben sollte.

Das macht dieses Verhalten nicht besser, aber wer sich etwas im Banking auskennt: das war bis zur Finanzkrise eins im Jahr 2009 – und nach einer Pause auch danach wieder – business as usual. Ein grosser Geschäftserfolg, ein Millionengewinn für seine Bank, ein millionenschwerer Neukunde, das musste gefeiert werden.

Der übliche Ablauf ist der Besuch eines Luxusrestaurants, danach ein Streifzug durch diverse Bars, und wer noch mag, kann den Abend mit spärlich bekleideten Damen ausklingen lassen. Darüber kann man moralisch erhaben die Nase rümpfen. Man kann auch bezweifeln, ob so etwas überhaupt einem Geschäftszweck dienen kann.

Behauptungen und Verurteilung sind zwei ganz verschiedene Dinge

Das alles kann man. Aber man kann bislang nicht feststellen, dass dem nicht so war. Das behauptet zwar der Staatsanwalt in seiner Anklageschrift. Deshalb muss es aber noch lange nicht wahr sein. Deshalb muss es noch lange nicht ein Delikt sein. Deshalb muss es noch lange nicht gewerbsmässiger Betrug mit Urkundenfälschung und Veruntreuung sein.

Wer einen Zettel einreicht: Spesen, 5000 Franken, Unterschrift, der begeht damit noch keinen Spesenbetrug. Vor allem dann nicht, wenn dieser Zettel von einem erfahrenen Professor, der als VR-Präsident amtiert, abgezeichnet wird. Wenn auch alle weiteren Controlling-Instanzen vor der Auszahlung keinen Grund für eine Nachfrage sehen.

Anfangsverdacht auf ungetreue Geschäftsbesorgung

Weder was die Höhe, noch was den Geschäftszweck der Ausgabe betrifft. Ein solches Verhalten böte genügend Grund für einen Anfangsverdacht auf ungetreue Geschäftsbesorgung. Denn weder der VR-Präsident, noch sonst jemand innerhalb von Raiffeisen hat jemals in all den Jahren auch nur einmal Zweifel an einer Spesenabrechnung von Vincenz geäussert. Aber niemand, der möglicherweise nicht seinen Pflichten nachgekommen ist, taucht in der Anklageschrift auf.

Moralische Verurteilung des Verhaltens ist das eine. Der über jeden Zweifel erbrachte Nachweis, dass eine Straftat vorliegt, ist das andere.

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