Weitere zwei Akte eines seit drei Jahren andauernden Justizskandals.

Hinter diesem wilden Medien-Gehampel, basierend lediglich auf Behauptungen in der Anklage, die deswegen weder wahr sein müssen, noch bewiesen wurden, entwickelt sich die Fortsetzung des Justizskandals in zwei weiteren Akten.

Der erste: Der Staatsanwalt hat den Angeschuldigten einen Maulkorb verpasst. Vornehmer ausgedrückt: eine Geheimhaltungsverfügung. Unter Berufung auf Artikel 73 der Strafprozessordnung. Der solche Beschränkungen tatsächlich zulässt. Nur: niemals gegen Parteien in Gerichtsverfahren. Dazu sagt der Verfasser des Basler Kommentars, also die Koryphäe auf diesem Gebiet, Prof. Urs Saxer auf Anfrage: «Ihre Schlussfolgerung ist richtig. Ich habe dies in der Tat in meinem Kommentar geschrieben, dass der Angeschuldigte nicht dazu gehört.»

Also eine nichtige Verfügung ohne Rechtsgrundlage. Die das Bezirksgericht unbesehen übernimmt. Konfrontiert mit dem eindeutigen Gesetzestext und der Fachmeinung von Prof. Saxer meint das Gericht, «dass sich die von Ihnen angesprochene Verpflichtung auf eine rechtskräftige Verfügung der Staatsanwaltschaft stützt». Auf eine nichtige Verfügung, so soll Rechtsbeugung rechtskräftig werden. Eine erschreckende Unkenntnis der Strafprozessordnung.

Das Strafrecht als Knüppel

Nach höchsten Zweifeln an der Kompetenz des Staatsanwalts muss man nun auch an der Kompetenz des Gerichts zweifeln. Angesichts all dieser skandalösen Vorfälle, der Vorverurteilung, dem ungehemmten und nicht untersagten Umhersprühen der Inhalte der Anklageschrift: was ist da von einem Prozess noch an ordentlicher Rechtsfindung zu erwarten? Wo sich jeder Journalist bereits seine Schuhe an den Angeschuldigten abputzen durfte, während sie selbst sich nicht wehren konnten?

Aber dahinter steht noch ein viel grösserer Skandal. Denn eigentlich wird hier der Knüppel Strafrecht für eine Auseinandersetzung über mehr als 100 Millionen missbraucht. Denn diesen Betrag fordern Raiffeisen und Aduno von Vincenz und seinem Kompagnon zurück, bzw. wollen ihn nicht herausrücken. Das ist das wahre Schlachtfeld, Spesen von 250’000 Franken, ein Charakterbild des Angeklagten, die vollendete Rufschädigung und Vernichtung seiner gesellschaftlichen Reputation: das ist nur der Theaterdonner, nach der Devise: bist du nicht willig, missbrauche ich die Staatsgewalt. Cui bono, ist wie immer die Frage. Sie kann beantwortet werden. Denn Fortsetzung folgt.

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